Angriff auf die Presse/Meinungs/Redefreiheit in Deutschland

Portrait Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 19042018 in Berlin. ( © Henning Schacht Leuthener Str. 1 - D 10829 Berlin - phone (+49) 0177 6443393 -www.berlinpressphoto.de )

Wie c’t und heise online heute berichten, soll ein “Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” her.

Unter anderem sieht diese Forderung vor, das Darknet zu verbieten. Also jeden zu bestrafen, der überhaupt die Möglichkeiten nutzt, seine Identität im Internet zu verschleiern.

Im Darknet passieren Straftaten, gar keine Frage. Auch ist das Darknet Sammelpunkt für Verbrecher aller Art weltweit.

Allerdings ist das Darknet früher einmal entstanden, um Menschen das Recht und die Möglichkeit einzuräumen, auch in Ländern mit starker Zensur, ihre Mitteilungen in die Welt zu bringen.

Das können Journalisten sein, die gegen Regierungen oder für Oppositionen berichten, das können auch verschleppte Menschen irgendwo in Schwellenländern sein.

Und dieses Grundrecht aller Grundrechte soll nun ausgerechnet in Deutschland gestrichen werden, denn wie das Bundesinnenministerium erklärt, gibt es „keinen legitimen Nutzen“ in „einer freien, offenen Demokratie“ seine Identität zu verschleiern.

Heisst so viel wie, wenn Du nicht Deinen Personalausweis offen sichtbar vor Dir her trägst, bist Du schon verdächtig.

Hatten wir das nicht schon mal?


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