Staatsanwaltschaften lassen NPD Plakate entfernen

Dieser Tage wurden durch die Polizei Wahlplakate der Partei NPD entfernt und somit dem Wahlkampf entzogen.

Grund dafür waren diverse Strafanzeigen der SPD und der Linken, die in dem Ausspruch “Migration tötet” den Straftatbestand der Volksverhetzung sahen.

Diverse Staatsanwaltschaften gingen da mit.

Nun, man kann sich sehr wohl vorstellen, was die NPD damit meint aber immerhin werden ja Migranten auch auf ihrer Flucht getötet, zum Beispiel vom Mittelmeer oder von Schleppern. Und das entfernen von Wahlplakaten vor einer Wahl, dürfte so ziemlich das tiefgreifendste undemokratische Mittel überhaupt sein.

Aus diesem Grund habe ich, in meiner Eigenschaft als Journalist, höchstvorsorglich Strafanzeige gegen die Partei Die Linke erstattet, die mit ihren Wahlplakaten “Tu was gegen Rechts” direkt zu gelebter Gewalt aufruft, denn in linksextremen Kreisen gilt der Ausruf “Tu was gegen Rechts” als Rechtfertigung zu Straftaten gegen Leib und Leben politisch anders eingestellter Menschen als sie es sind. Zahlreiche Gewalttaten auf Mitglieder und Wähler der AfD bezeugen dies eindringlich.

Ich bin sehr gespannt, auf welchem Auge Justizia nicht ganz so blind ist.

Denn bei allem hin und her überlegen, ist der Ausruf “Tu was gegen Rechts” weitaus mehr volksverhetzend als “Migration tötet”.


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