Wie weit ist die BRD noch von der DDR entfernt?

Wir feiern in diesem Jahr den dreissigsten Jahrestag der Wiedervereinigung.
Schauen wir auf unser heutiges Deutschland, so muss man sich fragen, was ist geblieben von der einstigen Freiheit?
Sei es der Tag, an dem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschlandfahne in den Mülleimer warf oder, als Pegida-Demonstranten als Gesocks von Sigmar Gabriel(SPD) bezeichnet wurden. Sei es der Tag, an dem unsere Bundeskanzlerin millionenfachen Rechtsbruch beging und alle Flüchtlinge, die durch andere Schengenstaaten kamen, auf alleinige Entscheidung in unser Land bat oder als die Maastrichter Verträge gebrochen wurden, die Ländern verboten haben, andere EU Ländern vor dem Ruin zu retten um sich nicht selbst zu ruinieren.

Aber ganz bestimmt war es der 18.10.2019. Das war der Tag, an dem die Innenminister darüber beraten haben, ob und wie es möglich sein könnte, unliebsame politische Gegner aus zu schalten.

Nein, das war nicht der Tag, an dem man über und spät in der Nacht die Parteienfinanzierung so änderte, dass die einzige Oppositionspartei des Landes, der AfD, in finanzielle Schieflage geriet. Also fast, denn in einer beispiellosen Spendenaktion konnte die AfD gerettet werden.

Am 18.10.2019 ging es darum, politisch unliebsame Menschen in Deutschland allein aufgrund ihres Glaubens und ihrer politischen Einstellung zu verfolgen und zu massregeln, nämlich indem man ihnen den Beamtenstatus und damit die Altersversorgung entzieht.

Es ging hier in diesem Fall explizit um Björn Höcke, rechtsaussen der AfD.

Da ist schon gleich vergessen, was Anfang Oktober 2019 geschah. Da ging nämlich der Vorsitzende einer Filmfirma, Hans Joachim Mendig, mit Jörg Meuthen, Sprecher der AfD, essen.
Vom Essen gab es ein Foto. Das reichte aus, um Hans Joachim Mendig zu entlassen, zu feuern.
Hans-Joachim Mendig ist ein unauffälliger Mann. Er hat zeitlebens keine öffentliche Aufmerksamkeit erregt, nicht als für die „Drei Damen vom Grill“ verantwortlicher Redakteur beim Hessischen Rundfunk, nicht als Vorstandsvorsitzender der Münchner Odeon AG, die uns 93 Folgen „Ein Fall für zwei“ bescherte – und auch nicht als Geschäftsführer einer der kleineren deutschen Filmförderungen, Hessen-Film. Und nun, kurz vor Mendigs Eintritt ins gesetzliche Rentenalter: Empörung! Aufruhr! Skandal!

Das Essen, das war schon im Juli. Doch im Oktober brachte das Stadtmagazin „Journal Frankfurt“ einen Beitrag – und dann überschlugen sich die Ereignisse.

Über 300 filmschaffende reichten eine Petition ein und schlussendlich führte dies zur Entlassung Mendigs.

Da sind die zahlreichen Beispiele von Hausverboten für AfD Mitglieder und “AfD Hirse will ich nicht essen” Aufrufen im ZDF nur mehr schmückendes Beiwerk.

Nun also soll die Aussetzung der Demokratie auf ein neues Level gehoben werden.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Ich schreibe nicht für die AfD und ich schreibe auch nicht wohlwollend für die AfD, deren Bundespressesprecher mir schriftlich erklärte, ich könne Anfragen stellen oder in China fiele ein Sack Reis um, das sei das gleiche. Die AfD kann mir nach dieser Aussage und etlichen aufgelegten Telefonaten geflissentlich den Allerwertesten hinabgleiten. Eines kann ich aber absolut nicht ertragen und das ist Propaganda. Das nun ausgerechnet die AfD das erklärte Feindbild dieser Propaganda ist, muss ich ertragen.

Vor einigen Jahren hatte ich bereits einmal eine Undercoveraktion gestartet und ausgewählte Politiker in Form eines Schulmädchens gefragt, wie sie persönlich Demokratie definieren.
Die Antworten waren so erschütternd, dass ich mich nie getraut habe, sie zu veröffentlichen.

Nun habe ich, etwas offizieller allerdings, nochmal eine Umfrage gestartet, nämlich ob der jeweils angefragte Politiker es befürworten würde, den Artikel 3 GG, der jegliche Verfolgung aufgrund Religiöser oder politischer Ansichten ausschliesst, zu ändern, so dass es einfacher ist, Menschen mit rechtsextremem Gedankengut zu bekämpfen. Ja, ich habe explizit auf das rechtsextreme hingewiesen, da allein dieses Schlagwort in Deutschland zu einem Einschalter für Hysterie geworden ist.

Überraschenderweise antwortete Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, als erste.
Nicht weiter verwunderlich der Inhalt ihrer Antwort. Sie verbat sich eine direkte Kontaktaufnahme zu diesem Thema und bat um eine Anfrage an den allgemeinen Presseverteiler der Partei.

Auch die Pressesprecherin von Katja Kipping wollte lieber erst mit mir selbst telefonieren, war dann aber nicht erreichbar.

Sahra Wagenknecht hingegen distanzierte sich aufs schärfste und nannte das Vorgehen “extremistisch”, wohingegen es aus dem Büro von Andreas Geisel (Berlin, SPD) hieß “Die Grundrechte sind für die SPD ein hohes Gut und gelten für alle Menschen gleichermaßen.”
Die Antwort auf meine Rückfrage, dass die politische Verfolgung Oppositioneller in Deutschland von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, eben SPD, getrieben wird, wurde dann so beantwortet, wie es gerne heutzutage beantwortet wird. Falsch.
Der Pressesprecher der SPD unterstellte in seiner Antwort, ich wolle Artikel 3GG geändert haben und fragte mich, warum ich als Journalist dies wolle.
Pistorius selbst entschärfte aber in der Ministerkonferenz bereits seine Forderungen und erklärte, er wolle nur die Beamten aus dem Dienst entlassen, die strafbare Äusserungen von sich gäben.
Wie schnell aus normalen Äusserungen strafbare werden können, konnten wir im Laufe der vergangenen zwei Jahre unter Maas als Justizminister wahrlich beobachten.

Offensichtlich hat sich Pistorius schnell noch gerettet, nachdem massive Kritik über seinen Forderungskatalog laut wurde, wie man ungeliebte Oppositionspolitiker ins wirtschaftliche Aus befördern kann.

Insgesamt habe ich alle Rückmeldungen aufgelistet, denn mehr gab es nicht. Entweder man stellte sich doof, indem man auf meine Anfrage mitteilte, der Terminkalender des Abgeordneten sei so voll, dass er keine Zeit für ein Interview habe oder es kamen unsinnige Antworten von Pressesprechern.

Und wie schnell das geht, das ins wirtschaftliche Aus befördern, das sahen wir bei der Rückkehr von Bernd Lucke, Gründungsmitglied der AfD, an seinen Arbeitsplatz, der Universität Hamburg. Lucke konnte aufgrund massiver Krawalle des Allgemeinen Studierenden Ausschusses, AStA und traditionell linksextrem besetzt, seinen ersten Arbeitstag nicht nur nicht ausführen sondern musste unter Polizeischutz vom Gelände gebracht werden. Anschliessend wurde Lucke öffentlich verspottet, er würde sich nur als Opfer darstellen und keine der Vorwürfe seien wahr.

Entsprechende Fotos belegen hingegen anderes.

Wer in der DDR nicht “auf Linie” war, der wurde verfolgt, der bekam nur die niedrigsten Arbeiten, der durfte nicht unterrichten, bekam keine Wohnung, kein Auto.

Die Linie gab die Politik vor. Und die IMs, die inoffiziellen Mitarbeiter.

Heute ist die Linie, dass Negerküsse nicht mehr Negerküsse heissen dürfen, Zigeunerschnitzel nicht mehr Zigeunerschnitzel, Flüchtlinge sind uneingeschränkt ins Land zu holen und CO2 muss weg, auch wenn wir dazu die Erde mit dem Abbau von Lithium erst recht ruinieren.

Wie weit muss es in Deutschland noch kommen, bis wir begreifen, dass nicht etwa die DDR beendet wurde sondern viel mehr die BRD?

Nachtrag 22.10.2019, 20:04

Eben erreichte mich noch eine Mail des Innenministeriums NRW.
Um bildlich darzustellen, wie sehr man darum bemüht ist, Fragen falsch zu verstehen, möchte ich meine Frage und die Antwort darauf hiermit veröffentlichen:

Meine Anfrage:

Sie diskutieren heute auch darüber, ob bestimmten AfD Mitgliedern der Beamtenstatus entzogen werden sollte, wie es bei Björn Höcke der Fall sein soll.
Hierzu möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie es für sinnvoll erachten, Artikel 3GG so abzuändern, dass es künftig einfacher ist, solchen Debatten auch Taten folgen zu lassen?

Antwort des Innenministeriums NRW:

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne wie folgt beantworten:

Generell werden Beamte in Nordrhein-Westfalen nicht gefragt, ob oder welcher Partei sie angehören. Das ist auch nicht vorgesehen. Bei Einstellungen können Zweifel an der Verfassungstreue allerdings eine Anfrage beim Verfassungsschutz nötig machen. Darüber hinaus werden Mitarbeiter, die in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, überprüft. Diese sog. Sicherheitsüberprüfung findet zunächst bei der Einstellung und dann in regelmäßigen Abständen wieder statt, zum Beispiel bei einer Tätigkeit für den Verfassungsschutz. Hier reicht bereits die Möglichkeit, dass die Sicherheit des Landes gefährdet sein könnte, aus, um Bewerbungen auszuschließen. Dies sind aber immer Einzelfallprüfungen. Grundsätzlich gilt: Ein Mitglied der AfD kann im Verfassungsschutz nicht beschäftigt werden.

Nun können scheinbar schon Lehrer die Sicherheit dieses Landes gefährden.

 


This site is using the Seo Wizard Wordpress plugin created by Seo Uk