Das hätte sich nicht mal die DDR getraut

Die Montagsdemonstrationen waren ein bedeutender Bestandteil der Friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Ziel war eine friedliche, demokratische Neuordnung, insbesondere das Ende der SED-Herrschaft, zudem wurde Reisefreiheit und die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit gefordert.

Nicht vorzustellen, hätte die SED, die sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die heutige “Linke”, es gewagt, diese Demonstrationen zu verbieten. Die ganze Welt hätte sich auf die DDR gestürzt, von Unrechtsregime gesprochen und typisch für eine Diktatur.
Sicher, die Demonstranten hatten Angst, die VoPo (die Volkspolizei) und die NVA (Nationale Volksarmee) wäre aufgelaufen und hätten die Demonstrationen gewaltsam beendet.
Aber es passierte nicht. Das Zentralkomitee der DDR, also die Chefs der SED sozusagen, hatte nicht die Traute, Militär gegen friedliche Demonstranten aufzufahren.
Ganz anders im Jahr 2020. Heute leben wir in einer Demokratie, fernab jeglicher Diktatur. Sollte man meinen.
Und doch, Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD, also wieder ein Sozi, allerdings mit einigen Jahren SED Erfahrung, der sich nach eigenen Angaben nicht schämt, in der Mauermörderpartei gewesen zu sein) hatte am Mittwoch die Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen aufgrund Corona verboten und erklärt, Berlin dürfe nicht den Reichsbürgern und Rechtsextremen als Bühne überlassen werden und im Hinblick auf zu erwartende Rechtsverstösse dürfe die Demonstration nicht stattfinden.
Wer sich also in seinen Grundrechten eingeschränkt sieht, gilt für die Sozen per se als Reichsbürger und Rechtsextremist.
Das ist SED-Sprech vom feinsten.
Später erklärte Geisel dann, es handele sich um seine „persönliche politische Meinung“, die in der Verbotsverfügung aber nicht auftauche.
Um so schlimmer, als genau in dieser späteren Erklärung nochmals darauf hingewiesen wurde, dass sämtliche regierungsfreundlichen Demonstrationen, also die Gegendemonstrationen, ausnahmslos erlaubt bleiben.
So kann man sich die DDR vorstellen. Wer regierungstreu ist, hat Freiheiten, wer regierungskritisch ist, dem werden Rechte entzogen.
Warum hat sich bisher die Staatssicherheit – Entschuldigung, es heisst ja Staatsschutz- nicht eingeschaltet?
Haben die so viel mit Rechtsextremisten zu tun, deren Zahlen ja förmlich explodieren, nach den letzten Neudefinitionen des Begriffes?
Geisel erklärte zudem, Versammlungsfreiheit bedeute nicht, dass man das Recht habe, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Ob ihn jemand bei der nächsten 1.Mai Demo daran erinnert? Oder bei den Demos der Linksextremen um die Hausbesetzerszene?
Gut, hier geht es nur um das Leben von ein paar Polizisten, während es bei den Coronagegnern um möglicherweise viele Kranke in ganz Deutschland geht.
Und hatte die Berliner Polizei nicht kürzlich erst erklärt, sowieso nicht mehr bei Ausschreitungen gegen Linksextremisten aktiv zu werden, weil die so brutal sind?
Bleibt zu hoffen, dass die Coronagegner das auch mitbekommen haben und sehr gewalttätig gegen die Polizei vorgehen, damit eben diese Polizei nicht die Demonstrationen räumt, wie sie es bereits angekündigt hat.
Die Folge aus dem Verbot war, dass aus ganz Deutschland für den Samstag mehr als 1.000 Anträge für Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen wegen Corona in Berlin angemeldet wurden.
Auch wir haben eine Demonstration über die Internetwache der Polizei Berlin angemeldet. Das dauert keine 5 Minuten und wenn jeder Berlintourist am Samstag seine eigene Demo anmeldet, hat die Polizei im Vorfeld schonmal was zu tun.
Wir sind Samstag vor Ort in Berlin und berichten.
Wenn die Polizei tut, was sie angekündigt hat, zu tun, nämlich jede “Contra-Corona” Demo gewaltsam aufzulösen, haben wir einen tiefen Einblick in das, was uns die kommenden Jahre erwarten wird.
Übrigens: Falls die Polizei Tränengas einsetzt: Gasmasken sind  Coronaschutz und keine auf Demonstrationen verbotenen Schutzmittel. Handschuhe ebenso.
Wir werden der Polizei genauestens auf die Finger schauen. Wie immer. Aber diesmal noch mehr.

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