Verfassungsschutz schaltet Hotline zu Rechtsextremismus frei

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine Hotline freigeschaltet, über die extremistische Aktivitäten und Radikalisierungen gemeldet werden können. “Mit dem Hinweistelefon kann der Verfassungsschutz seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren”, so Innenminister Michael Stübgen laut einer Pressemitteilung seines Hauses. Damit setzt der CDU-Politiker eine Maßnahme um, die er im Juni dem Kabinett als Teil eines Maßnahmenpakets in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgestellt hatte.

Wohlgemerkt, es ist ausschliesslich die Rede von Rechtsextremismus.
Schliesslich hiess es in der Stellungnahme auch, dass zwischen April und Juni diesen Jahres wieder mehr rechtsextreme Straftaten begangen wurden.
Von den immer weiter ansteigenden linksextremen Straftaten ist keine Rede.
Und von dem Umstand, dass jede Straftat im politischen Umfeld zunächst grundsätzlich als rechtsextreme Straftat gewertet wird, bis bewiesen wurde, dass es sich um eine linksextreme Straftat handelt, vermisste man in allen Meldungen ebenfalls.
Selbstverständlich sind zum Beispiel Straftaten von Ausländern gegen Deutsche mit einem politischen Hintergrund ebenfalls als rechtsextrem eingestuft.

Die Hotline ist unter der Nummer 0331/866-2699 erreichbar und montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr besetzt.


This site is using the Seo Wizard Wordpress plugin created by Seo Uk