Verpflichtende Impfung vom Bundesministerium bestätigt! Warum lügt Spahn?

Als Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, im November und Dezember 2020 und während seiner Wahlkampfhilfe zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gebetsmühlenartig versicherte, es werde keine Impfpflicht geben, auch nicht durch die Hintertür, sieht die Sache im Januar 2021 da schon ganz anders aus.
Zwar erklärt Spahn nach wie vor, es werde keine Impfpflicht geben aber in den Medien tauchen immer mehr Schreiben von Arbeitgebern auf, die Mitarbeiter freundlich hinweisen, wenn sie sich nicht impfen lassen, werden diese ohne Lohnfortzahlung von der Arbeit frei gestellt oder gleich ganz gekündigt.
Allen voran Zahnarzt Maximilian Weiland in Pfaffenhofen und Wolnzach sowie der Krankenpflegedienst Hennigsdorf dessen Chef Herbert Weiss vorpreschte und seine Mitarbeiter zwar nicht zur Impfung zwingen will aber bei einer Verweigerung dieser die Kündigung aussprechen.

Dies nahm ich zum Anlass, um beim Bundesministerium für Gesundheit nach zu fragen, wie denn Spahn nun zu seinen Aussagen steht und was er unternehmen will, um nicht als Lügner da zu stehen.

Überraschend erhielt ich aus dem Ministerium die lapidare Antwort, es handle sich bei den Fällen um Arbeitsrecht und da müsste ich schon beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachfragen.
Spahn selbst nähme sich von diesen Dingen nichts an und er würde es auch nicht kommentieren.

Und so fragte ich eben auch beim Arbeitsministerium nach, wohlwissend, dass die damit nun gar nichts zu tun haben aber schaden kann es ja nichts, mehrere Stimmen zu hören.
Doch diese Stimme sollte es auch in sich haben.

Denn eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales antwortete mir am 12.Januar 2021,

Um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, ist es wichtig, dass viele Unternehmen der Aufforderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 05. Januar 2021 folgen und großzügige Homeoffice-Möglichkeiten. Homeoffice muss dort ermöglicht werden, wo es möglich und nötig ist. In dieser Krise trägt auch jede Unternehmerin und jeder Unternehmer Verantwortung dafür, das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. Wo das betrieblich nicht möglich ist, gelten die Corona-Arbeitsschutzstandards und müssen eingehalten werden. So schützen Unternehmen ihre Beschäftigten vor Infektionen.
Eine Impfpflicht sieht das Arbeitsrecht nicht vor.
Für Ihre Frage nach einer gesetzlichen Regulierung der Impfpflicht müssten Sie sich bitte an das Bundesgesundheitsministerium wenden.

Und somit schließt sich der Kreis, denn das Bundesgesundheitsministerium interessiert sich nicht für Impfpflichten durch die Hintertür.

 

 


This site is using the Seo Wizard Wordpress plugin created by Seo Uk