Pressefreiheit in Meck-Pomm ausgesetzt

Mecklenburg-Vorpommern – Wolgast ist ein besinnliches kleines Städtchen an der Ostseeküste Mecklenburgs. Wolgast lebt vom Tourismus. Und der kommt um Ostern herum und bleibt bis weit in den Herbst. Zumindest fast immer. Oder genauer gesagt, wenn nicht gerade Corona-Pandemie ist und Ausgangssperren herrschen.
Überhaupt lehnt sich Mecklenburg schon seit letztem Jahr sehr weit aus dem Fenster. Mecklenburg hat wieder Grenzkontrollen eingeführt und so schalmeit es seit letztem Jahr einem Autofahrer gerne entgegen “Ich darf Sie nicht passieren lassen”, wenn Sie auf die Frage nach dem Grund Ihrer Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern nichts passendes zu antworten wissen.
Dieses Thema griff vor einigen Monaten auch schon ein Reporter des Focus auf, der in seinem Artikel zugab, seinen Presseausweis missbraucht zu haben, um sich eine Einreise in die Deutsche Demokratische Republik nach Mecklenburg zu erschleichen.
Wer hat, der kann. Und ich gebe ja zu, ich mache es genauso. Immerhin ist ein Journalist immer im Dienst.
Doch offenbar hat diesen Artikel auch der Mecklenburgische Innenminister Torsten Renz (CDU) gelesen.
So begab es sich am vergangenen Montag, dass in Wolgast eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stattfand. Es war keine große Kundgebung, eher so ein beschaulich kleines Grüppchen mit etwa zehn Personen, ganz im Stile des Städtchens.
Das diese Kundgebung vis-a-vis der kleinen Polizeiwache stattfand, könnte man als zivilen Ungehorsam bezeichnen.
Doch das sah die örtliche Polizei anders.
Obwohl die Kundgebung ordentlich angemeldet war, rückten die Polizisten in voller Wolgaster Mannstärke (zu dritt) im Entenmarsch an.
Der Anführer dieser Einsatztruppe steuerte zielgerichtet die Rednerin an und unterbrach die Kundgebung, indem er barsch erklärte, sie solle einen Mundschutz aufsetzen, das sei Auflage.
Es ist allgemein üblich und erlaubt, das ein Redner ohne Mundschutz spricht, doch nicht für die Wolgaster Polizei.
Weiterhin wurden alle Personen, welche diesen Auftritt filmten, scharf ermahnt, das filmen einzustellen, andernfalls würden Handys und Kameras beschlagnahmt und es würden Festnahmen durchgeführt werden.
Als ich dieses Video zugespielt bekam, staunte ich nicht schlecht. Da ließen sich doch allen Ernstes alteingesessene Journalisten von der Polizei unter Druck setzen.
Ich konnte mich schon ärgern, nicht selbst dort gewesen zu sein.
Weil ich aber nun gerne auch an einer solchen Kundgebung in Wolgast teilnehmen wollte, fragte ich sicherheitshalber beim Innenministerium in Mecklenburg an, ob ich damit rechnen müsste, festgenommen zu werden, so ich meiner Arbeit nachginge und die Polizei in widerrechtlichen Amtshandlungen filmen würde.
Und tatsächlich, dass Innenministerium wollte meine Frage nicht beantworten. Stattdessen ließ man mir eine Antwort von einer Pressesprecherin des Polizeipräsidiums zukommen, die mir lapidar erklärte, es seien Dienstaufsichtsbeschwerden zur Sache eingegangen und daher wolle man lieber gar nichts sagen.
M-V tut gut – so der Slogan des Bundeslandes.
Ich meine, M-V tut, was es will, würde besser passen.
Ich denke, diese Story bekommt noch eine Fortsetzung.

Update 15.04.2021

Das Innenministerium erklärt auf Nachfrage, selbstverständlich würde die Pressefreiheit in MV gewahrt aber ob das immer der Fall sei, könne man mir nicht beantworten.


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